Diary of boredom

Das An­lie­gen

Es hat ein­mal eine Ar­bei­ter­be­we­gung ge­ge­ben. Pro­le­ta­ri­er kämpf­ten um ihren Le­bens­un­ter­halt und hat­ten in der Ka­pi­ta­lis­ten­klas­se ihren Geg­ner. Ihre Kämp­fe waren ganz selbst­ver­ständ­lich der Be­zugs­punkt aller kri­ti­schen Geis­ter, die an Staat und Ge­sell­schaft etwas aus­zu­set­zen hat­ten; sie waren eben der „Trä­ger des Fort­schritts”, der die „Neue Zeit” her­bei­führt und ge­stal­tet. Schon gleich die In­tel­lek­tu­el­len, Marx und En­gels und ihre Geg­ner, rich­te­ten sich an diese Be­we­gung und hat­ten in ihrer Wir­kung auf sie das prak­ti­sche Ziel ihrer theo­re­ti­schen Tä­tig­keit. Schließ­lich hing davon, wie die Ar­bei­ter­schaft sich die ver­schie­de­nen For­men ihres Elends er­klärt, ab, was sie zu des­sen Über­win­dung nötig und zweck­mä­ßig fin­den würde. Die einen führ­ten Hun­ger, Frau­en-​ und Kin­der­ar­beit, un­ge­sun­de Wohn­ver­hält­nis­se, Aus­schluss von Bil­dung, Not im Fall von Alter, Krank­heit und Ar­beits­lo­sig­keit auf das Lohnar­beits­ver­hält­nis als den Grund die­ser Übel zu­rück, an­de­re mach­ten die man­geln­de Re­prä­sen­ta­ti­on der Ar­bei­ter­schaft im Staat dafür ver­ant­wort­lich; ent­spre­chend foch­ten die Frak­tio­nen den Streit um „Re­form oder Re­vo­lu­ti­on” aus. Das ist lange vor­bei. Heute ist all­ge­mein und auch von den Lohn­ab­hän­gi­gen an­er­kannt, dass ein so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Ar­beits­platz das Höchs­te ist, wor­auf der mo­der­ne Mensch hof­fen darf – schließ­lich gibt es nicht we­ni­ge, denen die­ses Pri­vi­leg ver­sagt bleibt und dass kri­tik­wür­di­ge Zu­stän­de erst jen­seits des ta­rif­ver­trag­lich ge­re­gel­ten Ver­hält­nis­ses von Lohnar­beit und Ka­pi­tal be­gin­nen: bei Lang­zeit-​Ar­beits­lo­sen in Hartz-​IV etwa, im Be­reich ex­tre­mer Nied­rig­löh­ne, bei Mi­gran­ten und Mar­gi­na­li­sier­ten; je­den­falls nicht mehr beim Pro­le­ta­ri­at, son­dern beim Pre­ka­ri­at.

Leute, die sich auch heute noch über so­zia­le und an­de­re Miss­stän­de em­pö­ren, su­chen und fin­den in die­sen kei­nen ge­mein­sa­men Nen­ner mehr; oder eben den. Miss­stän­de zu sein, Fälle von Ver­sa­gen der Ver­ant­wort­li­chen vor ihren Auf­ga­ben, von Igno­ranz ge­gen­über den Fol­gen po­li­ti­schen Han­delns oder ge­ne­rell von einem Man­gel an Mensch­lich­keit. Der­art Em­pör­te brau­chen keine Theo­rie. Was gut und was schlecht ist, sagt ihnen ihr Ge­rech­tig­keits­sinn, und dem muss jeder zu­stim­men, der das Herz am rech­ten Fleck hat. Ihr kri­ti­scher Stand­punkt hat nichts zu tun mit der Durch­füh­rung ir­gend­ei­ner Kri­tik. Sie en­ga­gie­ren sich prak­tisch für das Gute, indem sie de­mons­tra­tiv For­de­run­gen an die zu­stän­di­gen Stel­len rich­ten oder gleich selbst mit Spen­den, di­ver­sen so­zia­len Pro­jek­ten und „Ta­feln” die Welt ver­bes­sern. Theo­rie gilt in die­sen Krei­sen im bes­ten Fall als Zeit­ver­schwen­dung, im Nor­mal­fall als Ab­len­kung und Ver­hin­de­rung der Tat, deren Dring­lich­keit an­ge­sichts him­mel­schrei­en­der Miss­stän­de doch außer Frage steht.

Auf der­ar­ti­ge Pro­tes­t­in­itia­ti­ven und deren mo­ra­li­sche Selbst­ge­nüg­sam­keit und Theo­rie­feind­lich­keit be­zieht sich die Ums-​Gan­ze-​Mann­schaft mit der Bot­schaft, dass ein punk­tu­el­ler Ver­bes­se­rungs­wil­le, der sich nicht um die Ur­sa­chen küm­mert, aus denen die be­klag­ten Miss­stän­de her­vor­ge­hen, blind ist und fol­gen­los bleibt: „Be­we­gung braucht Theo­rie!”; eine eben, die nach­weist, dass dir vie­len Miss­stän­de kein Zu­fall sind, son­dern Sys­tem ha­ben­dem es um ihre Be­sei­ti­gung zu tun ist, dem muss es „ums Ganze” gehen, „um die Kri­tik ge­sell­schaft­li­cber Herr­schaft als gan­zer” (7; die­ses und die fol­gen­den Zi­ta­te mit Sei­ten­an­ga­be aus der Bro­schü­re), denn:

”An­dern­falls ver­liert sich Po­li­tik in nai­vem Ak­tio­nis­mus. Wer sich mir um ver­meint­lich kon­kre­te Pro­blem­la­gen küm­mern will, ver­fehlt meist deren Ent­ste­hungs­zu­sam­men­hang in der staat­lich ver­mit­tel­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz. In herr­schafts­kri­ti­scher Per­spek­ti­ve sind meist sämt­li­che Al­ter­na­ti­ven prag­ma­ti­scher Po­li­tik glei­cher maßen falsch.” (18)

Mit die­sem Ar­gu­ment ver­sucht das Bünd­nis kri­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten an­de­rer zu ra­di­ka­li­sie­ren und sie für eine um­fas­sen­de Ab­sa­ge an den Ka­pi­ta­lis­mus zu ge­win­nen; dem, was es Re­for­mis­mus nennt, setzt es „die Über­win­dung von Staat und Ka­pi­tal” (8) ent­ge­gen.

Die große Ent­de­ckung:
Das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem ist „ein Sys­tem”, sein In­halt „Zwang”

Weiter: Gegenstandpunkt 1 - 13 

Die meisten Leute, die sich heute über soziale und andere Missstände empören, suchen und finden in diesen als gemeinsamen Nenner nur den, eben Missstände zu sein, Fälle von Versagen der Verantwortlichen vor ihren Aufgaben oder generell von einem Mangel an Menschlichkeit. Derart Empörte brauchen keine Theorie. Auf solche Protestinitiativen, deren moralische Selbstgenügsamkeit und Theoriefeindlichkeit bezieht sich die Ums-Ganze-Mannschaft mit der Botschaft, dass ein Verbesserungswille, der sich nicht um die systemischen Ursachen der Missstände kümmert, blind und folgenlos bleibt: „Bewegung braucht Theorie!“; wem es um Beseitigung der Missstände zu tun ist, dem muss es „ums Ganze“ gehen, „um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer“. Was sie in diesem Sinne an Aufklärung über das kapitalistische System in ihrer Broschüre anbieten, besteht dann allerdings im Wesentlichen in der variantenreich wiederholten Feststellung, dass es sich um „ein System“ handelt; dessen Inhalt erschöpft sich in einem systematischen „Zwang“, dem alle Insassen der Klassengesellschaft gleichermaßen unterliegt und den sie sich zugleich zu eigen macht, weil die ihm Unterworfenen den Zwang für das glatte Gegenteil halten, also dem „Schein von Freiheit“ aufsitzen: Proletarier, Kapitalisten, Staatsagenturen, alle laborieren an dem höchst immateriellen und subjektlosen Umstand einer „Herrschaft der falschen Freiheit“. Agitation ist damit von der Kritik des Klassengegensatzes und vom Standpunkt des beschädigten materiellen Interesses der einen gesäubert. Sie landet prompt bei Phrasen der Art: „Der Austritt der Menschen aus ihrer selbst geschaffenen Unmündigkeit muss das Werk bewusster Individuen sein.“ Revolution geht keinesfalls bewusstlos! Wir dachten ja immer, die würde sich im Schlaf erledigen!

    Eine ausführliche Kritik in diesem Heft.

• Das Anliegen
• Die große Entdeckung: Das kapitalistische System ist „ein System“, sein Inhalt „Zwang“
• Die Dämonisierung von „Systemzwang“ in fünf Schritten:
• Der Staat – ein Gefangener seiner eigenen herrschaftlichen Räson
• Die Kapitalisten – ökonomische Charaktermasken ohne ökonomischen Charakter
• Die Lohnabhängigen – vom revolutionären Subjekt zum „verstaatlichten Proletariat“ mutiert
• Alle Aktivisten der freien Konkurrenz zusammen – von der „falschen Freiheit“ um die wahre betrogen
• Der Nationalismus der Bürger – „System“, das seine Insassen auch noch zur Parteilichkeit zwingt
• Fazit

“Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?

Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle sonstigen Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es kaum etwas Prinzipielles zu sagen. Da muss auch der Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie, das Volk also noch nicht genug einbezogen ist. Aber auch diese Einschränkung des Lobs bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, an der er die Freiheit zur Kritik schätzt.

Daher lautet das schlagendste Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird:  Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?! Und: Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten! Stimmt: Die reichen von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Koalitionsfreiheit. Man darf zudem seine Religion frei ausüben und heiraten, wen man will; man darf einen Beruf nach eigener Wahl aussuchen und die Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch noch gestattet!

Aber spricht das eigentlich für die demokratische Form der Herrschaft, wenn sie  – erstens – erlaubt, was doch ganz ohne staatliche Lizenz selbstverständlich sein sollte: Sich so seine Gedanken über die Welt machen, sich mit anderen privat oder politisch zusammenschließen, glauben, was man lustig ist und sich zwischen Bayrischem Wald und Ostfriesland frei bewegen! Und warum soll man – zweitens – einem System seinen Segen erteilen, nur weil es erlaubt, die Klagen zu äußern, für die die demokratisch regierte Gesellschaft offenkundig permanent Gründe liefert? Bemerkenswert zudem ist – drittens – dass ein ehemaliger Bundespräsident die Bürger mahnte, dass derjenige das Recht zur freien Meinung verwirkt, der es kritisiert! Selbstverständlich sind diese Freiheiten – viertens – also gerade nicht: Wenn es der Erlaubnis durch die staatliche Gewalt bedarf, dass man sagen darf, was einem durch den Kopf geht, dann steht fest, dass diese Freiheiten auch nur im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung gelten und jede Erlaubnis zugleich mit einer staatlich verfügten Beschränkung einhergeht. Oder ist das alles ohnehin nur „falsche Freiheit“, wie einige linke Kritiker meinen?”

Zum Anhören

Jeder will sie, kaum einer kriegt sie:
Gerechtigkeit – was ist das?

Dr. Rolf Röhrig, GegenStandpunkt
Mittwoch 20. 3. 2013 um 19:00
Universität Wien (Hauptgebäude) Hs 33, Universitätsring 1, 1010 Wien

Wo immer heutzutage eine Kritik vorgetragen wird, ergeht sie im Namen der Gerechtigkeit, die man vermisst. Nicht wenige Arbeitnehmer finden die exorbitanten Managergehälter ungerecht. Die meisten Manager halten diese Beschwerde für ungerecht, weil sie doch ausweislich des Firmengewinns die wahren Leistungsträger seien, die einfach verdienen, was sie verdienen. Alte Leute halten die Rentenkürzungen durch die Regierung für eine Ungerechtigkeit, weil sie sich um den Ertrag ihrer Lebensleistung und ihre Beitragszahlungen betrogen sehen. Das Gros der Jungen hält die Kürzungen für ein Gebot der Gerechtigkeit, weil sie mit immer größeren Abzügen von ihrem Einkommen für den Lebensabend der Alten zur sozialstaatlichen Kasse gebeten werden.

Wenn dann Beschwerdeführer, die sich in ihren Interessen geschädigt sehen, praktisch tätig werden und sich einmal zu einer Forderung verstehen, ergeht diese wieder im Namen der Gerechtigkeit, die es durchzusetzen gilt. Die Kleinen werden für die Bewältigung der Finanzkrise kräftig zur Kasse gebeten, die Großen kommen glimpflich davon – so sieht es die Initiative von gewerkschaftlichen und linken Vereinen, die für UmFAIRteilung demonstrieren und eine faire, also gerechte Verteilung der Lasten auf Arme und Reiche einfordern. Ein Vorteil wird schon gar nicht mehr angestrebt, stattdessen feilschen solche Vorstöße um das rechte Maß des Schadens, den man hinzunehmen bereit ist. Gerechtigkeit scheint also höher zu stehen als die Befriedigung des Interesses selbst, wenn der eigene Schaden dadurch erträglich wird, dass die Belastung anderer ein Stück nach oben gefahren wird.

Es ist schon merkwürdig: Was für den einen gerecht, ist für den anderen ungerecht, und der Volksmund weiß, dass die Verwirklichung von Gerechtigkeit der Quadratur des Kreises gleichkommt: „Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann.“ Alle wollen sie dasselbe, Gerechtigkeit, und doch liegen sie in einem unauflöslichen Streit darüber, worin der Inhalt der Gerechtigkeit besteht. Was macht Gerechtigkeit so flexibel, dass sie für alle, auch gegensätzliche Anliegen, als Legitimierung taugt? Und was macht sie so attraktiv, wenn doch alle nur im Streit darüber liegen, was gerecht sei?

So viel sei vorweg genommen: Man sollte seine Energie nicht auf die Frage verschwenden, wie man zu einer Gerechtigkeit findet, die allen frommt. Gerechtigkeit selbst ist nämlich ein Fehler, ein äußerst schädlicher dazu, von dem man besser die Finger lässt.


GegenStandpunkt erhältlich:
Lhotzkys Literaturbuffet, Taborstraße 28 (Eing. Rotensterngasse), 1020 Wien
Bartalsky, Währingerstraße 26, 1090 Wien
Südwind, Schwarzspanierstraße 15, 1090 Wien
Frick, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Rupertus, Dreifaltigkeitsgasse 12, 5020 Salzburg
Wagnersche, Museumstraße 4, 6020 Innsbruck
Wagnersche, bei Thalia, Landstraße 41, 4020 Linz

Vom 22. bis 24. Februar 2013 findet der “Solidarische Ökonomie Kongress 2013” in Wien auf der Universität für Bodenkultur, Peter Jordan Str. 82, 1190 Wien statt.

Gegenargumente beteiligen sich daran mit folgenden Veranstaltungen:

 Freitag, 22. Februar 18:00 Uhr:

“Das bedingungslose Grundeinkommen - Ein Rezept gegen die Übel des Kapitalismus?”

Samstag, 23. Februar 16:00Uhr:

“Falsche und richtige Lehren aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise”

Die Finanzkrise, die Rettungspakete der Staaten und die drauf folgende Staatsschuldenkrise waren und sind einerseits ein Crash-Kurse in Sachen Kapitalismus.

Mit den Rettungspaketen haben die Staaten zu Protokoll gegeben, dass das ganze Leben einer Nation dem zu dienen hat und abhängig ist davon, dass sich in ihr das Geld vermehrt. Zentralinstanz dieser Geldvermehrung ist der Finanzsektor. Wenn die Geldvermehrungsmaschinerie des Finanzsektors nicht funktioniert, steht das gesamte ökonomische Leben der Nation auf dem Spiel – deswegen sind die Rettungspakete bzw. die dafür gemachten Schulden unabdingbar. Jetzt, wo sich die Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise ausgewachsen hat, lernt die Menschheit die Verarmung nicht nur als eingetretene kennen, sie kommt als Anforderung daher, als groß angelegte politische Strategie. Die Staaten übertrumpfen sich darin, wer sein Volk ärmer machen und mehr Leistung aus ihm herauspressen kann.

Während die Bevölkerung auf dieses Verarmungsprogramm von Politik und Medien mit Argumenten wie

• Die Maßnahmen sind alternativlos!
• Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! Usw.

eingeschworen wird, hält die Protestbewegung, die es dagegen gibt – Occupy-Wall Street, die Empörten, bei uns die Plattform „Wege aus der Krise“, „Attac“  – unverdrossen daran fest, all das nicht als Auskunft über den Kapitalismus fassen, sondern beklagt die massenweise persönlichen Krisen als Resultat einer schlechten Verwaltung des Kapitalismus und fordert die Politik auf, endlich die Krise zu bewältigen durch:

• eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung,
• eine Abkehr von der Deregulierung der Finanzmärkte (Abkehr vom Neoliberalismus)
• Banken, die ihrer Aufgabe, der Realwirtschaft zu dienen, wieder nachkommen
• eine Abkehr vom Prinzip profit over people

 Im Vortrag und der anschließenden Diskussion soll geklärt werden, was von den alternativen Krisenbewältigungsprogrammen zu halten ist, was man der Agitation von oben entnehmen kann und was man überhaupt aus der Krise und der Krisenpolitik der letzten Jahre über die Marktwirtschaft lernen kann.

Donnerstag 31. 1. 2013 um 19:00 im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Während etliche Aufrufe gegen den WKR-Ball von der gerechten Sache felsenfest ausgehen und sich nur mehr der „Mobilisierung“ widmen, ohne die Bösigkeit der Burschen näher zu erläutern, versuchen sich andere an einer Begründung. (offensiv gegen rechts; Ums Ganze bzw. Autonome Antifa auf: http://antifaw.blogsport.de/2012/12/31/nowkr-13-den-wiener-akademikerball-unmoeglich-machen)

Die Vorwürfe kreisen um die Schlagworte „Rechtsextremismus“, „Rassismus“, „Faschismus“ und „Deutschnationalismus“, ergänzt um übertriebene „Männlichkeit“ und „Elitedenken“. Wie soll man denn das verstehen? Etwa so: Diese Burschen passen mit ihrem überkommenen Welt- und Gesellschaftsbild einfach nicht in „unsere“ heutige, demokratische, ausgesucht ausländer- und frauenfreundliche Umgebung, in der es eine „Elite“ fast nicht mehr gibt, was man auch daran erkennt, dass die sich intensiv um die „bildungsferne“ „Unterschicht“ kümmert?! Wirklich?

Bleibt die Geschichte mit dem „Faschismus“ bzw. „Antifaschismus“.

Die FPÖ fällt regelmäßig mit etwas abweichenden Äußerungen zur Vergangenheit auf. Anlässlich des „Internationalen Holocaust-Gedenktages“ am 27.1. beispielsweise melden sich SPÖ, ÖVP, Grüne etc. mit den üblichen Phrasen gegen das „Verharmlosen“ und das „Vergessen“ zu Wort. Die FPÖ tut das etwas anders: Dort sieht man sich bzw. den WKR-Ball als Opfer von „Hass und Intoleranz“ – solche Plattitüden gelten gemeinhin als irgendwie „antifaschistisch“ gemeinte Stellungnahmen, darauf versucht sich die FPÖ zu berufen – und dadurch das „Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes“ „missbraucht“ (http://www.fpoe.at/news/detail/news/vilimsky-gruen-und-rot-nehmen/); ein Andenken, dessen Pflege bekanntlich ein Herzensbedürfnis freiheitlicher Gesinnung ist. Gegen die FPÖ insgesamt wird ab und an der Vorwurf erhoben, sie verweigere sich einem „antifaschistischen Grundkonsens“, auf dem die Republik Österreich angeblich basiert. Das stimmt auch, die FPÖ reklamiert „Antifaschismus“ in der Tat nicht für sich und hält nichts von einem derartigen „Grundkonsens“, der sei nicht „identitätsstiftend“ und tauche ohnehin „erst 1983“ in Österreich auf, so der dritte Nationalratspräsident und Burschenschafter Martin Graf, FPÖ. Ein früherer FPÖ-Generalsekretär hat ein ganzes Buch gegen den von ihm so genannten „Antifa-Komplex“ geschrieben.

Die Linken verwechseln diese rechte Distanz zu einem staats-offiziösen Pseudo-„Anti-Faschismus“ als Teil der Österreich-Inszenierung – was mit einer Kritik des Faschismus nichts zu tun hat und als „Erinnerungskultur“ oder als „Gedenkpolitik“ oder als „Aufarbeitung“ oder als „Vergangenheitsbewältigung“ viel besser charakterisiert ist – mit versuchter Wiederbetätigung und halten die Selbst-Feier dieser Burschen in einem repräsentativen Palast der Republik nicht aus. Nachdem – für viele Linke unverständlich – die Behörden nicht dagegen einschreiten, glauben sie das selbst erledigen zu müssen, und wundern sich auch noch, dass ihre intendierte Amtshilfe so gar nicht angenommen wird.